AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von rgb24.de
0. Vorwort
1. Leistungsumfang, Entgelte, verbindliche Bestellung
2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
3. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten
4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains
5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
7. Empfang und Versand von E-Mails
8. Vertragsbeginn und -ende
9. Verfügbarkeit, Wartung
10. Technische Einschränkungen
11. Leistungsstörungen
12. Technische Beratung (Support)
13. Eigentumsvorbehalt
14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
15. Datenschutz
16. Sonstiges
Vorwort
Samuel Kengeter –EDV-Dienstleistungen, Spitalstr. 8, 73033 Göppingen, mit Sitz in Deutschland, nachfolgend rgb24.de genannt, stellt dem Kunden die angebotenen Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Diese Vertragsbedingungen ergänzen bzw. ersetzen die entsprechenden Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestandteil aller Verträge mit rgb24.de sind. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie per Fax bestätigt wurden. Der bestellende Vertragspartner wird nachfolgend Kunde genannt und bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist.
Folgende (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit rgb24.de.
Abweichende AGBs anderer und internationaler Vertragspartner werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn darauf in diesen AGB ausdrücklich hingewiesen wird. So gelten explizit die Vergaberichtlinien der jeweiligen Network Information Center (NIC) über die rgb24.de im Auftrag des Kunden die Registrierung von TopLevel bzw. SecondLevel Domainnahmen vornimmt (z.B. DE-NIC eG, CORE, Neulevel usw.)
Die Bereitstellung aller Internet-Services erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB und der angegebenen Zusatzbestimmungen dritter.
Die AGB werden bei jeder Online-Bestellung zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGB von rgb24.de vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung und danach durch seine persönliche Unterschrift auf der, zumindest bei der Erstbestellung generierten Auftragsbestätigung, an.
Nachdem der Kunde seine Erstbestellung vorgenommen und seine persönliche Kundennummer erhalten hat, können Folgebestellungen z.B. von Wiederverkäufern auch auf elektronischem Wege per E-Mail, Telefax oder einem anderen elektronischen Übertragungswege vorgenommen werden. Der Kunde erkennt auch bei jeder elektronischen Übermittlung von Bestellungen ohne weitere, persönliche Unterschrift jeweils die aktuellen AGB an, die jederzeit unter den o.a. Adresse eingesehen werden können.
1. Leistungsumfang, Entgelte, verbindliche Bestellung ( 1.1 bis 1.14 )
1.1
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung, die mit dem Bestellformular verknüpft und über das Internet bzw. Autoresponder abrufbar ist. Es obliegt dem Kunden sich vor der Tätigung einer verbindlichen Bestellung, gleich auf welchem der o.a. Wege sie erfolgt, sich vor der Bestellung über die tagesaktuellen Preise sowie den ggf. geänderten Leistungs- und Funktionsumfang zu informieren.
1.2
Mit dem Absenden der Online-Bestellformulare kommt ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen rgb24.de und dem Kunden (Auftraggeber) gem. jeweils aktueller Produkt-/Leistungsbeschreibung zustande. Darauf wird unmittelbar vor Absenden der Bestellung ausdrücklich hingewiesen. Dieser Vertrag hat auch ohne nachträgliche Übermittlung der schriftlichen Bestellbestätigung volle Gültigkeit, da bereits nach dem Absenden der Bestellung eine automatisierte Auftragsabwicklung (z.B. Domainregistrierung, Service-Bereitstellung) erfolgt.
Macht der Kunde nach Absenden der Bestellung von seinem Widerspruchsrecht gebrauch, werden die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen (z.B. Domaingebühren bereits auf Ihn registrierter Domains, Einrichtungs- und Technikerpauschalen usw.) in jedem Falle zur Zahlung fällig.
1.3
Sollte der Kunde eine Leistung dritter Anbieter über rgb24.de bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Technologiepartner von rgb24.de auf der Grundlage seiner Vertrags- und Geschäftsbedingungen.
Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen rgb24.de und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.
1.4
Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen technischen Einrichtungen. Kommt es auf der Seite von rgb24.de zu technischen Änderungen werden diese per e-mail an die bei der Bestellung übermittelte Mail-Adresse rechtzeitig angezeigt. Es obliegt dem Kunden die ggf. nötigen Anpassungen auf seiner Seite selbst vorzunehmen.
1.5
Domainnamen auf dem virtuellen Server werden durch rgb24.de beim jeweiligen Network Information Center (NIC) registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert, d.h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber (Admin-C). Der Kunde verpflichtet sich bei der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Kontaktangaben zu machen.
rgb24.de versichert alle Domainnamen unverzüglich freizugeben, sofern alle fälligen Forderungen ordnungsgemäß beglichen wurden, andernfalls ist rgb24.de berechtigt einen Eigentumsvorbehalt gem. BGB geltend zu machen und eine Umkonnektierung, nötigenfalls durch Übertragung auf sich selbst, zu verhindern und vom Rückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen.
Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an das jeweilige NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde erkennt bei der Bestellung einer Domain oder der Beauftragung einer Domainübernahme die Vergaberichtlinien der jeweiligen NICs an und haftet bei Verstößen gegen diese Richtlinien.
Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn ihm diese durch das jeweilige NIC bestätigt wurde.
Bei allen TopLevel-Domainnamen werden die entsprechenden Gebühren unabhängig von dem Erfolg der Registrierung berechnet, sofern ein Verschulden durch den Kunden vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich deshalb, die Verfügbarkeit des gewünschten Namens vor der Bestellung bei dem entsprechenden NIC direkt beim jeweiligen NIC und dessen offiziellen Datenbanken zu überprüfen, obgleich sich durch den Zeitversatz bei der Registrierung, veraltete Datenbestände der Whois-Datenbanken oder parallele Registrierungsversuche Dritter kein Verfügbarkeitsanspruch ableiten läßt.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens rgb24.de ist ausgeschlossen. Der Kunde/Domaininhaber haftet außerdem im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung, Löschung, Domainübernahme oder Domainmodifikation eines Domainnamen die Namens-, Eigentums oder Markenrechte dritter verletzt oder gegen die Registrierungsbestimmungen der zuständigen NICs verstoßen wird. Es gelten in diesem Zusammenhand die Regelungen gem. Pkt. 5.3 ff dieser AGB.
1.6
Die zum Betrieb von Internetpräsenzen und sonstigen Leistungen benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz von rgb24.de und dürfen im Bedarfsfalle kurzfristig verändert werden.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Nutzung der gleichen IP-Adresse, obgleich rgb24.de bemüht ist, die IP-Adressen für die Dauer des Vertragsverhältnisses dauerhaft zuzuweisen. Erfolgt eine Änderung von IP-Adressen, Hostnamen oder sonstigen, technischen Variablen, zeigt rgb24.de dies dem Kunden ggf. kurzfristig an. Für die auf Kundenseite ggf. nötigen Umstellungen und den daraus resultierenden Kosten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.
1.7
Die Nutzung aller rgb24.de Leistungen erfolgt zu den jeweils bei Vertragsabschluß gültigen Entgelten gemäß Produktinformation, die ausschließlich online unter http://www.rgb24.de abrufbar sind. Abweichende Angebote, Leistungen und Preise werden dem Kunden ggf. auf Wunsch individuell in gesonderten, schriftlichen Angeboten in Verbindung mit einer Angebotsnummer unterbreitet und haben eine im Angebot angegebene Gültigkeitsdauer. Um das Angebot geltend zu machen, verpflichtet sich der Kunde bei der Bestellung die übermittelte Angebotsnummer anzugeben.
Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung per e-mail im PDF-Format, an seine bei der Bestellung angegebene Mail-Adresse. Die Rechnung gilt mit dem Datum des fehlerfreien Rechnungsversand seitens rgb24.de als zugestellt.
1.8
rgb24.de behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse webmaster@kundendomain.xyz oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für Neukunden) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
1.9
Die Zahlung der Entgelte erfolgt generell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt rgb24.de, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über die angegebene Bankverbindung nach erfolgter Rechnungsstellung widerruflich einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das vereinbarte, monatliche, oder jährliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular bzw. der Produktinformation genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung eingezogen.
Werden durch Lastschrift eingezogene Rechnungsbeträge des Kunden durch Ihn oder seine Bank ohne triftigen Grund (z.B. fehlerhafte Rechnung) rückbelastet, trägt der Kunde alle dadurch entstehenden Bank und Bearbeitungsgebühren in Höhe von € 15,- je Vorgang. Mahnungen werden mit 5,- € Berechnet.
Accountsperrung + Freischaltung werden in Höhe von 25,- € berechnet.
Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindungen unverzüglich und unaufgefordert an rgb24.de bekannt zu geben und die entsprechenden Einzugsermächtigungen zu erteilen bzw. zu erweitern.
Der Lastschrifteinzug ist grundlegender Vertragsbestandteil, sofern z.B. mit ausländischen Kunden keine alternativen Zahlungsarten vereinbart werden. Widerruft der Kunde die erteilte Einzugsermächtigung, enthält er rgb24.de eine Einzugsermächtigung trotz Aufforderung vor, ändert er ohne Mitteilung seine Kontodaten oder verhindert er auf sonstige Art einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Lastschrifteinzug, steht rgb24.de ohne weitere Vorankündigung eine sofortige Kündigung und fristlose Einstellung aller Leistungen aus wichtigem Grunde zu. Dieses Recht zur Kündigung und Leistungseinstellung besteht auch dann, wenn der Kunde ggf. zwischenzeitlich offene Zahlungen per Überweisung ausgeglichen hat. Ggf. offene Forderungen können ohne weitere Mahnungen direkt in ein kostenpflichtiges Inkasso-Verfahren überführt werden.
1.10
Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Kundennummer verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, daß er dies nicht zu vertreten hat.
1.11
Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung seiner Rechnung auch 7 Tage nach Rechnungsstellung nicht nach, ist rgb24.de berechtigt den Zugang zu Serverplatz und Domainnamen oder sonstigen Internetdienstleistungen nach erfolgter Zahlungsaufforderung per e-mail, oder Telefax vorübergehend oder dauerhaft in Ihrer Dialogfähigkeit zu sperren sowie die betroffene Leistung mit einem anonymen Sperrvermerk zu versehen.
Kommt der Kunde auch in einem länger als 30 Tage dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der dem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann rgb24.de das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dieses Kündigungsrecht steht rgb24.de auch beim Fehlen oder dem nachträglichen Entzug einer gültigen Einzugsermächtigung zu.
rgb24.de wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat.
rgb24.de ist im Falle der dauerhaften Sperrung von Internetpräsenzen berechtigt und angehalten zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Vermögensschäden alle Endnutzer der jeweiligen Dienste und Leistungen direkt und unmittelbar über die Einstellung der Leistung zu informieren. In diesem Falle ist rgb24.de ausdrücklich NICHT zum Kundenschutz gegenüber Wiederverkäufern oder Zwischenhändlern verpflichtet, die Ihre, über rgb24.de bezogenen Leistungen, an Ihre Kunden weitergeben.
1.12
Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche, zentrale Vergabestelle, das sog. Network Information Center (NIC, z.B. DE-NIC e.G.) oder ein anderer Anbieter, der durch rgb24.de genutzten, technischen Internet-Infrastrukturen, seine Preisstellung oder sein Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) oder sonstige technische Leistungen ändern, so ist rgb24.de berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
1.13
Gegen Forderungen von rgb24.de kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
1.14
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten ( 2.1 bis 2.3 )
2.1
Die von rgb24.de im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von rgb24.de zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über rgb24.de geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch rgb24.de gestattet.
2.2
rgb24.de haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. rgb24.de ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
2.3
Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files für die letzte Woche gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von rgb24.de nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch rgb24.de ist ausgeschlossen.
3. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten ( 3.1 bis 3.3 )
3.1
Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
3.2
Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen der rgb24.de Internet-Services nicht gestattet.
Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, bei denen Sex mit Minderjährigen, Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben werden.
Es dürfen weiterhin keine Links oder Werbung zu Seiten mit erotischem Inhalt eingebunden werden, die nicht ebenfalls mit einem Passwortschutzsystem ausgestattet sind!
rgb24.de ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren.
3.3
Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains ( 4.1 bis 4.7 )
4.1
rgb24.de erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch das jeweilige NIC (Netzwork Information Center), also die zuständige Domainvergabestelle oder eine andere Stelle erfolgen, ohne daß rgb24.de hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
4.2
Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von rgb24.de unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der rgb24.de ausgeschlossen.
4.3
Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird rgb24.de eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird rgb24.de weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
4.4
rgb24.de betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter http://www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind rgb24.de und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
4.5
rgb24.de führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "admin-c") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. rgb24.de wird, bei direkten Endkunden, wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Die Eintragungen "admin-c" und "tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC.
Dem Kunden ist bekannt, daß Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
4.6
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, spätestens 60 Tage vor der erneuten Fälligkeit der Domain- oder Hosting-Gebühren die schriftliche Einverständniserklärung des eingetragenen Admin-C zur Löschung oder Übernahme der jeweiligen Domain(s) rgb24.de vorzulegen. Dem Kunden ist bekannt, daß eine Löschung oder Freigabe von Domains ohne diese Einverständniserklärung nicht möglich ist und ihm daraus resultierende Domaingebühren bei erneuter Fälligkeit auch weiterhin berechnet werden, wenn die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt oder die dazu erforderlichen Admin-C Freigaben nicht vorliegen.
4.7
Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei rgb24.de betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters und eine schriftliche Einverständnis des Domaininhabers erforderlich ist.
rgb24.de wird daher in angemessenem Umfang versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Sollte es dazu nötig sein die Anträge zur Konnektivitäts-Koordination (KK) mehrfach zu stellen, werden diese Gebühren auch mehrfach an den Kunden weitergegeben. rgb24.de kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber rgb24.de hierfür leistungspflichtig.
Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen rgb24.de und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt, d.h. die Entgelte für eine neue Registrierungsperiode werden fällig.
5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen ( 5.1 bis 5.5 )
5.1
Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen rgb24.de Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt rgb24.de von jeglicher Haftung für den Inhalt aller auf dem Server publizierten Webseiten, Datenbanken, E-Mails usw. frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch rgb24.de findet nicht statt.
5.2
rgb24.de überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.
Der Kunde sichert zu, mit seinen publizierten Inhalten keinerlei Eigentums-, Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Ferner sichert der Kunde zu, mit den publizierten Inhalten nicht gegen die guten Sitten und das jeweils geltende Recht zu verstoßen.
Im Internet ist es insoweit üblich, daß bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
5.3
Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält rgb24.de sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
5.4
Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
Bei Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination, KK-Antrag, Change of Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten (Admin-C), einem Change Owner Antrag oder der Änderung weiterer Domain Kontakt bzw. Nameserverdaten eines bereits registrierten Domainnamens oder der vollständigen Löschung einer Domain ist der Kunde verpflichtet, rgb24.de gegenüber in Fax Form und mit seiner Unterschrift zu bestätigen, daß er rechtmäßiger und authorisierter Inhaber (Admin-C, Owner-C) des zu übernehmenden, zu löschenden oder zu modifizierende Domainnamens ist und diese Änderungen beauftragt.
Der beauftragende Kunde haftet im Falle einer unrechtmäßigen Domainänderung, Domainlöschung oder Domainübernahme und trägt alle rechtlichen Konsequenzen.
5.5
Sollte rgb24.de aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber rgb24.de leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die rgb24.de zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält rgb24.de bezüglich der Ziffern 3. und 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen ( 6.1 bis 6.4 )
6.1
Soweit Daten an rgb24.de - gleich in welcher Form - übermittelt werden, z.B. auch Datenübertragungen zum Server, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dies gilt auch im erforderlichen Umfang für die, innerhalb seiner Präsenz, dynamisch generierten Daten (Datenbankinhalte, Foren und Gästebucheinträge usw.).
rgb24.de stellt Backups rückwirkend von 4 Tagen bereit. Im Falle eines eintretenden Datenverlustes kann rgb24.de Ihnen die Daten unendgeltlich wieder einspielen. Auch bei aller Sorgfalt übernimmt rgb24.de keine Garantie damit alle Daten vollständig vorhanden sind. Der Kunde erklärt sich bereit im eigenen Interesse ein Backup eigenständig anzulegen und die entsprechenden Datenbestände im Falle eines Datenverlustes unendgeltlich erneut einzuspielen.
6.2
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Es ist daher untersagt, E-Mail-Postfächer bzw. deren Zugangsdaten kostenlos oder kommerziell an dritte weiterzugeben (z.B. Freemail-Service usw.).
6.3
Diverse kundenspezifische Einstellungen der rgb24.de Services werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von rgb24.de über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von rgb24.de bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
6.4
Auf Wunsch führt rgb24.de eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von rgb24.de festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt rgb24.de nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen.
Ü ber eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinigder Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß vonihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen)im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschineallgemein zugänglich sind.
7. Empfang und Versand von E-Mails ( 7.1 bis 7.3 )
7.1
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß rgb24.de an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
7.2
Sollte rgb24.de bekannt werden, daß der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich rgb24.de vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte rgb24.de aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber rgb24.de leistungspflichtig. Wie unter Pkt. 6.2 beschrieben, ist es auch in diesem Zusammenhang untersagt, kommerziell oder kostenlos die Logindaten von Mailaccounts an dritte weiterzugeben oder auf unseren Serversystemen sog. Free-Mail Services zu betreiben.
7.3
rgb24.de ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet oder c) nachdem Sie von einem Autoresponder beantwortet wurden.
8. Vertragsbeginn und -ende ( 8.1 bis 8.9 )
8.1
Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung per Online-Bestellformular entsteht zwischen dem Kunden und rgb24.de das Vertragsverhältnis auf Grundlage der jeweils gültigen AGB. Der Kunde bestätigt dies durch absenden seiner verbindlichen, elektronischen Bestellung. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.
Alle Verträge werden auf 3 Monate abgeschlossen, werden aber Jährlich abgerechnet und verlängern sich ohne Kündigung des Kunden stillschweigend um weitere 3 Monate. Eine fristgerechte Kündigung des Kunden ist 3 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich per Briefpost oder Telefax einzureichen und gilt nach Erhalt als angenommen. Eventuelles Restguthaben wird erstattet. Die Domaingebühren können leider nicht erstatt werden.
8.2
Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an rgb24.de widerrufen. Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Verträgen über nach Kundenangaben zusammengestellten und konfigurierten Waren und Werken. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn rgb24.de nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung bereits in Anspruch genommen hat oder gelieferte Datenträger, Software, Video- und Audioaufzeichnungen entsiegelt werden. Ausgeschlossen ist ein Widerruf schließlich für Produkte, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind, dieses insbesondere bei bereits beantragten und auf den Endkunden registrierte Domainnamen.
8.3
Erfolgt die Kündigung durch rgb24.de hat der Kunde Anspruch auf die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Servermieten bzw. Paketgebühren, sofern er keine Vertragsbestandteile oder Regelungen der AGB schuldhaft verletzt hat. In allen anderen Fällen, insbesondere bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden und auf eigenen Wunsch, erfolgt grundsätzlich KEINE Rückerstattung der im Voraus entrichteten Gebühren und Entgelte.
8.4
Dem Kunden steht es frei, die jeweiligen Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit voll zu nutzen. Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen enthaltene Domainpauschalen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die Domains sind für die angegebene Zeit beim NIC reserviert und somit bezahltes Eigentum des Kunden.
8.5
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform per Telefax und der Empfangsbestätigung durch rgb24.de. Eine Kündigung per e-mail wird grundsätzlich und zum Schutz des Kunden und dessen Leistungen NICHT anerkannt. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als erfolgt, wenn deren fristgerechter Empfang durch rgb24.de schriftlich per Fax oder e-mail bestätigt wurde.
8.6
Damit die Kündigung wirksam wird, ist der Kunde sowohl im Falle einer gewünschten Domainlöschung, wie auch im Falle einer Domainübernahme durch einen neuen Provider verpflichtet, spätestens 60 Tage vor Auslaufen des Vertragsverhältnisses ein Freigabefax, des Admin-C beizubringen, in dem dieser einer Löschung bzw. einer Konnektivitäts-Koordination (KK-Antrag) zustimmt.
8.7
rgb24.de kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen einstellen.
8.8
Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen rgb24.de-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung zuzüglich der ausgewiesenen, einmaligen Upgrade-Pauschale.
rgb24.de kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet und ausgewiesen. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist bzw. Mindestlaufzeit.
Ein Downgrade ist jederzeit möglich.
8.9
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist rgb24.de berechtigt, den Zugang zum rgb24.de -Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. rgb24.de kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
9. Verfügbarkeit, Wartung ( 9.1 bis 9.2 )
9.1
In der Regel stehen rgb24.de Services und Web-Server 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. In der Vergangenheit war es rgb24.de aufgrund diverser, Sicherungs-, Wartungs- und Schutzmaßnahmen möglich eine Verfügbarkeit der Serversysteme von über 99,5% p.a. zu gewährleisten.
rgb24.de übernimmt KEINE Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Serversystemen und Daten. Bedingt durch die Infrastruktur des Internets, die technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, die technischen Verfügbarkeit von Netzwerken, Leitungsnetzen (Backbones), Rechenzentren sowie die Notwendigkeit von Wartungsarbeiten, Hard- und Softwarefehlern oder die Folgen höherer Gewalt z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle oder vorsätzliche Angriffe auf Serversysteme durch Hacker ist es NICHT möglich Verfügbarkeitsgarantien auszusprechen.
9.2
rgb24.de sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme, angemessene Sicherheitsmaßnahmen und die nötige Sorgfalt zur Vermeidung der unter 9.1 beschriebenen Zustände sicherzustellen, die dem gehobenen technischen Standard entsprechen. Dies beinhaltet z.B. Abwehrmaßnahmen gegen unberechtigte Serverzugriffe (Hacker), unberechtigten Mailversand, Stromausfallversorgung, regelmäßige Datensicherung, redundante Leitungsanbindungen usw.
Eine Haftung von rgb24.de für technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.
10. Technische Einschränkungen ( 10.1 bis 10.7 )
10.1
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt (z.B. dediziertes Serversystem), keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physikalischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete technische Bandbreite (Prozessor-Rechenzeit, Hauptspeichernutzung, Leitungskapazität für Datenverkehr usw.). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
10.2
Für alle rgb24.de WebPakete gilt, daß das Datentransfervolumen für den Versand von E-Mails und den Grundsatz ohne Limitierung d.h. ohne Transferberechung oder Transferbeschränkung in den Entgelten enthalten ist, sofern in den Angeboten nicht ausdrücklich Transferlimits genannt werden (z.B. dedizierte Server).
10.3
Betreibt ein Benutzer eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar die physikalischen Fähigkeiten eines Standard-Multidomain-Webservers z.B. hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit usw. überschreitet und führt diese Überlastung der technischen Bandbreite zur Gefährdung der Serversicherheit , des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Benutzer, ist rgb24.de berechtigt, ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die Präsenz oder Teile dauerhaft zu sperren bzw. technisch zu begrenzen.
Dies gilt insbesondere für CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden sowie MySQL- und php-Applikationen sowie Downloads, Daten-Streamings und andere Programme.
10.4
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass rgb24.de auf Multidomain-Hostingsystemen in geeigneter und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen und Prozessbegrenzungen implementiert, die dazu geeignet sind, die Folgen fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch bedenklicher Programme (z.B. durch Endlosschleifen, hohe Lastwerte usw.) in Ihren negativen Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten oder die Stabilität des Systems zu begrenzen.
10.5
Unabhängig von den unter 10.1 bis 10.4 beschriebenen Einschränkungen, wird in den Produktbeschreibungen der Multidomain-Hostingangebote explizit darauf hingewiesen, daß Betrieb und Publikation folgender Programme und Inhalte ausdrücklich untersagt ist:
jegliche Erotikangebote (s. spezielle Angebote), Betrieb ununterbrochen Laufender Applikationen und Programme, wie Extreme Bannertauschdienste, (Banner-Server), Besuchertausch oder ähnliche Programme sowie den Betrieb von Ad-Servern zur Einblendung von Werbe-Bannern, Betrieb von IRC- Eggdrop oder Chat-Servern , Freemail-Services, Game-Server oder Game-Community-Anwendungen oder ähnliche Programme die einen Servercrash verursachen, Auktionshäuser, WebRadios, urheberrechtlich geschützte MP3- oder Musikdownloads, reine Downloadsites, Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder Suchmaschineneintragungsdienste. Der Betrieb derartiger Angebote ist nur auf Grundlage individuell vereinbarter Hostingangebote zulässig. Bei solchen Diensten bitte erst bei uns Nachfragen ob dies möglich ist !
Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist rgb24.de berechtigt, die Präsenz ohne Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen Administrations- und Betriebskosten (z.B. Datentransfer usw.) auch Rückwirkend in Rechnung zu stellen.
10.6
Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten und eine dedizierte Bandbreite zum Betrieb seiner Präsenz benötigen, die nicht durch die Standard-WebPakete und das Hosting auf Multidomainsystemen abgedeckt sind, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch rgb24.de. Der Kunde erhält zudem ein individuelles Wechsel-Angebot auf spezielle, dedizierte Hochleistungssysteme, auf dem Ihm die überdurchschnittlich benötigte Bandbreite durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot und Entgelt exklusiv bereitgestellt wird.
10.7
Dem Kunden ist bekannt, daß Server-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Dies sind laut aktueller Zugriffs-Statistiken über 99,9% aller derzeit genutzten Browser (z.B. aktuelle Versionen von Mozilla® und Microsoft ® u.a.).
11. Leistungsstörungen ( 11.1 bis 11.3 )
11.1
rgb24.de leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Die unter Pkt. 9 und 10 beschriebenen, technischen Einschränkungen oder ggf. auftretende, technisch bedingten Verfügbarkeitsprobleme stellen keinen nachbesserungspflichtigen Mangel in diesem Sinne dar.
11.2
Sofern sich aus diesen AGB‘s nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat rgb24.de Störungen des Zuganges zum rgb24.de-Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah zu beseitigen.
Hat rgb24.de die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, rgb24.de erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach deren Auftreten per Fax anzuzeigen (Störungsmeldung). Der Kunde ist zur Geltendmachung von Mängeln oder Durchsetzung von Minderungen verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung oder Leistungsminderung in geeigneter Weise zu belegen bzw. nachvollziehbar zu dokumentieren (s. auch 14.5).
11.3.
Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14 geregelt.
12. Technische Beratung (Support) ( 12.1 bis 12.4 )
12.1
rgb24.de verpflichtet sich, technische Unzulässlichkeiten des bereitgestellten Webservers und der konnektierten Domains kostenlos und zeitnah zu beseitigen, sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler aufweisen.
12.2
Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt rgb24.de weder Support noch technische Beratung. Der Kunde kann solche Dienstleistungen auf Wunsch entgeltlich (€ 25,- je 15 Min. inkl. MwSt.) in Anspruch nehmen.
12.3
In den Leistungen ist ein kostenloser Online- bzw. E-Mail-Support enthalten, der sich ausschließlich auf Zeitnahme, unentgeltliche Aufrechterhaltung und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und Funktionen der Internetdienst- und Hostingleistung beschränkt.
Der Kunde verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur Problembehebung relevanten Logindaten und sonstige technische Parameter, sowie entsprechende Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu übermitteln.
Der unentgeltliche Support-Service ist NICHT verpflichtet, allgemeine Fragen zur Technik und Arbeitsweise des Internets zu erklären, deren Gegenstand keine spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten Internet-Services darstellt oder auf die bereits in den ebenfalls bereitgestellten Dokumentationen, Zugangsdaten hingänglich eingegangen wird.
Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die Annahme oder Abwicklung von Supportaufträgen über die publizierten Service- oder Telefonisch, die zur Beantwortung allgemeiner Anfragen zu Produkten und Leistungen eingerichtet wurden.
Stellt der Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt er die Beseitigung selbst verursachter Fehler z.B. Fehlerbeseitigung u. Anpassungen bei eigenen Programmen und Scripts, Korrektur von Fehlern auf der eigenen Website, Rücksetzen vergessener Passwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder Account-Reininstallationen usw., ist rgb24.de berechtigt, für solche, nicht im Leistungsumfang enthaltenen, außervertraglichen Leistungen ohne weitere Ankündigung EUR 25,- inkl. MwSt. je angefangene 15 Minuten in Rechnung zu stellen.
12.4
Zusätzlich wird während der üblichen Geschäftszeiten ein Telefonsupport in Abhängigkeit von der jeweiligen telefonischen Verfügbarkeit der Supportmitarbeiter gewährt.
Es besteht KEIN Anspruch auf durchgehende telefonische Ereichbarkeit des telefonischen Supports. Der Telefonsupport ist weiterhin berechtigt Anfragen, die die Übermittlung umfangreicher Daten und Parameter erfordern, auf den o.a. Online-Support zu verweisen.
13. Eigentumsvorbehalt
Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Web Seiten und von durch rgb24.de erstellte Grafiken und Programme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von rgb24.de und unterliegen dem Copyright©.
Unautorisierter Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge.
14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche ( 14.1 bis 14.5 )
14.1
rgb24.de haftet nur für Schäden, die von rgb24.de, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.2
Die Benutzung der durch rgb24.de zur Verfügung gestellten Leistungen und Angebote erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den rgb24.de-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.
14.3
rgb24.de haftet NICHT für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von rgb24.de oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.
Der Verantwortungs- und Einflussbereich von rgb24.de beschränkt sich demnach ausschließlich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der eigenen Serversysteme und Domain-Nameserver, sowie der darauf installierten Programme. rgb24.de übernimmt ausdrücklich KEINE Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen.
Insbesondere gilt ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer Gewalt durch Naturkatastrophen und hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder Stromausfälle usw.
14.4
Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.
14.5
Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Funktionen hat der Kunde rgb24.de per Fax, spätestens 7 Kalendertage nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen usw. zu belegen.
Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochnen Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems usw., zu machen.
15. Datenschutz ( 15.1 bis 15.2 )
15.1
rgb24.de weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, daß personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der rgb24.de im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
15.2
Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfaßt und an rgb24.de zu Abrechnungszwecken übermittelt. rgb24.de ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.
16. Sonstiges ( 16.1 bis 17.1 )
16.1
rgb24.de ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. rgb24.de ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
16.2
Die in den AGB‘s erwähnten Mitteilungen von rgb24.de an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt rgb24.de grundsätzlich an die bei der Bestellung übermittelte E-Mail-Adresse bzw. webmaster@KundenDomain.xy (Default POP) zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Das Standard-Konto (Default POP) dieser E-Mail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation nicht gelöscht werden.
16.3
Ä nderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kundenmindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oderpostalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einemMonat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgendie Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnisinnerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
16.4
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB’s nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
16.5
rgb24.de steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Als Nachteil gilt es hierbei NICHT, daß der Kunde die nötigen Änderungen an seiner Präsenz vornehmen muß, um die Funktionsfähigkeit unter den jeweils aktuellsten, technischen Standards zu gewährleisten.
16.6
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von rgb24.de oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
16.7
Soweit rechtlich zulässig, gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.8
Erfüllungsort ist Göppingen, Bundes Republik Deutschland. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschliesslich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vetrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von rgb24.de.
16.9
Auf diesem Vertrag findet ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
17.0
An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedigungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der rgb24.de-Kunden gebunden.
17.1
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.